Grüne fordern Reaktionen auf rechtsextreme Hetze vor Schulen

  • Veröffentlicht am: 15. März 2010 - 23:47

Auch in Laatzen verteilten Neonazis ihre Propagandaschrift an SchülerInnen. Daher fordern die Laatzener Grünen ein entschlossenes Vorgehen der Stadt als Reaktion - und hoffen darauf, dass die BürgerInnen den Rechtsextremisten zeigen, dass diese in Laatzen nicht erwünscht sind. "Keinen Meter für Nazis!" So die grüne Forderung.

In Laatzen wurde wie in mehreren Städten der Region Hannover vor bzw. im Umfeld von Schulen eine Zeitschrift mit eindeutig rechtsextremistischen und zutiefst antidemokratischen Inhalten verteilt. Dabei scheint es auf der Hand zu liegen, dass gezielt solche Schulen zur Zielscheibe der Neonazis wurden, die sich in dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" engagieren. Hinter dieser Verteilaktion steckt laut Polizei und Verfassungsschutz die Gruppe "Besseres Hannover", die schon im letzten Jahr ihre rassistischen Parolen auf Plakaten in Laatzen verbreitet hat. Kurz vor Ende der Sommerferien 2009 wurden diese auch in unmittelbarer Nähe zur Albert-Einstein-Schule in Bushaltestellen geklebt. Man kann also keineswegs verharmlosend von einer einmaligen Aktion sprechen!

Daher haben die Laatzener Grünen am landesweiten "Aktionstag für Zivilcourage" folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Die Laatzener Grünen fordern die Stadt Laatzen zu einer deutlichen Reaktion auf die jüngsten Provokationen und Aktionen von Neonazis im Umfeld von Schulen und zu entschlossenem Handeln gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus auf. Die Schulen selbst, die zur Zielscheibe von rechtsextremer Aggression und Propaganda werden, sollten sich dadurch bestärkt fühlen, sich als "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu sehen und selbstbewusst für demokratische Werte zu werben, so wie es die Laatzener Albert-Einstein-Schule in vorbildlicher Weise tut. Dies gilt es gerade am heutigen landesweiten "Aktionstag für Zivilcourage" zu betonen und auch zu unterstützen.

Die Grünen wünschen sich in dieser Frage einen "Schulterschluss der Demokraten" aller im Stadtrat vertretenen und weiteren Parteien sowie in sämtlichen Verbänden und Vereinen in Laatzen. Verbote sind kein Allheilmittel! Wichtiger ist ein Zeichen der Zivilgesellschaft, die den Neonazis deutlich zeigt, dass sie im öffentlichen Raum nicht erwünscht sind. Die Grünen fordern daher: Keinen Meter für Nazis! Und keine Gleichgültigkeit gegenüber deren Treiben!

Die Laatzener Grünen schlagen vor, dem diesjährigen Stadtfest ein Motto zu geben, das diese Haltung fördert und dazu ermutigt, auch als Verein oder Institution ganz klar Position zu beziehen. Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung sollten sich dazu äußern. Vorschläge lauten: "Laatzener Stadtfest 2010: Gemeinsam für Vielfalt, Integration und Toleranz!" oder "Stadtfest der Demokratie: Gemeinsam sind wir Laatzen!" - in Anlehnung an das "Fest der Demokratie", das im letzten Jahr am 1. Mai in Hannover auf dem Klagesmarkt stattfand.

Laatzen, den 15.03.2010"

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