Bürgerrechte und Demokratie

Bürger*innennahes Laatzen: Demokratie, Ehrenamt und Dialog

Demokratie fördern und verteidigen

Die zunehmenden Angriffe auf demokratische Grundprinzipien führen uns vor Augen, wie wichtig eine offene und demokratische Gesellschaft ist. In Laatzen stehen wir für demokratische, humanitäre und europäische Werte ein.

In Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in Laatzen wenden wir uns gegen rassistisches Gedankengut. Wir treten ein für eine friedliche Stadtgesellschaft, in der Diskriminierung, Hass und Extremismus keinen Platz haben.

Die Teilnahme an überregionalen Programmen zur Demokratieentwicklung wie „Demokratie leben“ soll ausgebaut werden. Debattenkultur in Meinungsvielfalt stärkt die Zivilgesellschaft und ermöglicht politische Teilhabe.

Stärkere Bürgerbeteiligung in Laatzen – Demokratie vor Ort leben!

Die große Herausforderung der gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Transformation kann nur gelingen, wenn viele Menschen daran engagiert mitwirken. Deswegen wollen wir möglichst viele Bürger*innen mit ihren Kompetenzen einbinden, weil wir Ihre Unterstützung brauchen. Dazu wollen wir einen neuen Politikstil leben: aufeinander zugehen, gemeinsam diskutieren, voneinander lernen und dann entschlossen verändern.

Der Stadtrat und die Ortsräte sind die gewählte Vertretung der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. In den Ausschüssen und in den Ratssitzungen sowie in den Bürgerpanels können sich Bürger und Bürgerinnen mit ihren Anliegen zu Wort melden. Die Möglichkeit, an vielen Sitzungen per Videokonferenz teilzunehmen, wollen wir aufgrund der positiven Erfahrungen beibehalten. Die Bürgersprechstunde am Beginn der Ausschuss- und Ratssitzungen wollen wir bei Bedarf erweitern und so Diskussionen mit Bürger*innen mehr Raum geben.

Entscheidungen der Verwaltung müssen nachvollziehbar, transparent und erklärbar sein, um ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zu gewährleisten. Es muss Rückkopplungen aus der Verwaltung in die verschiedenen Gruppen und umgekehrt geben.

Das bereits eingeführte Bürgerpanel (Bürgerbefragungen in Laatzen) werden wir weiterhin nutzen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Bei besonderen Fragestellungen wollen wir Bürgerräte einsetzen. Sie können noch passgenauer anhand der Alltagsexpertise der Bürger*innen erarbeiten, was ihnen wichtig ist und was von einer Mehrheit getragen werden kann.

Bürgerbüro und Ehrenamt

Das Bürgerbüro war bei seiner Einrichtung innovativ und einzigartig und eine sehr gute Dienstleistung der Stadt. Wir wollen das Bürgerbüro durch Innovation auch weiterhin zur zentralen und bürgerfreundlichen Anlaufstelle machen. Wir möchten beispielsweise längere Öffnungszeiten, an denen Berufstätige Termine wahrnehmen können. Das gleiche gilt auch für die Bücherei und andere Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Dabei werden wir auch das Wohl der Mitarbeiter*innen berücksichtigen.

Das online-Zugangsgesetz (OZG) verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen ihre Dienste bis spätestens Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Durch das Voranbringen der Digitalisierung des Rathauses wollen wir mehr online-Antragstellungen von zuhause aus ermöglichen. Dabei ist auf einen unkomplizierten, sicheren und barrierefreien Zugang zu achten, der Verwaltungsvorgänge vereinfacht und beschleunigt. Für die Fort-und

Weiterbildung der digitalen Kompetenzen des Personals muss ein angemessenes Budget bereitgestellt werden.

Das Ehrenamt erfährt in Laatzen bereits eine große Unterstützung. Unterstützung hat dabei nicht nur mit Geldmitteln zu tun, sondern zeigt sich vor allem in der Wertschätzung der Arbeit der Ehrenamtlichen. Die Verwaltung soll auch in Zukunft die Ehrenamtlichen zeitgemäß unterstützen. Hilfreich wäre dabei die Einrichtung einer Internetplattform, auf der Menschen, die ehrenamtlich aktiv werden wollen, passende Herausforderungen finden können. Mit unserer Forderung einer zentralen Stelle zur Beschaffung von Fördergeldern wollen wir auch Projekte im Bereich des Ehrenamts stärken.

Dafür setzen wir GRÜNE uns ein:

  • Weiterführung der Förderung aus überregionalen Programmen
  • Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen in Rats- und Ausschusssitzungen
  • Entwicklung des Bürgerbüros zur zentralen, flexiblen und lösungsorientierten Anlaufstelle für Anliegen der Bürger*innen
  • Vorantreiben der Digitalisierung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen
  • Einrichtung einer Ehrenamts-Plattform
  • Schaffung einer zentralen Stelle Fördermittelmanagement zur Beschaffung von Fördergeldern