Mail zum Jahresende 2023

Liebe Mitglieder des Ortsverbandes Laatzen

Nun neigt sich das Jahr 2023 dem Ende zu und der Vorstand möchte sich für das Engagement und den Einsatz im ablaufenden Jahr bedanken.

Verschiedene weltweite Krisen, wie auch lokale Herausforderungen haben uns GRÜNEN das Leben im vergangenen Jahr nicht immer leicht gemacht und einige von uns wurden bei ihren Grundsätzen gepackt. 

• Wie schaffen wir den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung ohne die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft zu gefährden? Plötzlich müssen wir GRÜNE den Weiterbetrieb von AKW’s beschliessen. Unser Wirtschaftsminister muss in den nahen Osten reisen, um um Erdgaslieferungen zu bitten. Für die Umstellung von Pipeline-Gas auf LNG werden, um Zeit zu sparen, wichtige ökologische Untersuchungen weggelassen oder verkürzt.
• Wie stellen wir die Beheizung in Deutschland ohne Erdgas, Erdöl und Kohle sozialverträglich sicher? Unser Wirtschaftsminister erarbeitet mit seinen Mitarbeiter*innen die Novelle des Gebäudeenergie-Gesetzes und die erste interne Diskussionsfassung wird durch interessierte Kreise in die Öffentlichkeit getragen und total zerfetzt. Das Endergebnis ist eigentlich gar nicht so schlecht.
• Wo nehmen wir die Milliarden her, die auf Grund des BVG-Urteils nun einfach in der Haushaltsplanung fehlen? Die Diskussion darum geht im wahrsten Sinne ans Eingemachte. Da ein Koalitionspartner auf der „schwarzen Null“ besteht, wird selbst vor Einschnitten in den Sozialbereich nicht halt gemacht. Gleichzeitig scheinen aber Dienstwagen und Flugtreibstoff unantastbar zu sein.
• Wie können wir Menschen unterstützen, die durch Aggressoren in ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit bedroht sind? Unsere Akteure in Berlin müssen sich auf einmal mit Militärfragen befassen und werden in der Öffentlichkeit plötzlich als Kriegstreiber dargestellt.
• Wie können wir dafür sorgen, dass in der Neubesetzung der Stadtbaurat-Stelle ein*e Kandidat*in gefunden wird, die geeignet ist die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern? In einem für uns intransparenten Verfahren werden am Ende drei Kandidaten aus einer größeren Anzahl von Bewerbungen vorgeschlagen, die unsere Vertreter:innen im Rat einfach nicht mittragen können.
• Wie schaffen wir es unser Laatzen lebenswerter zu machen? Ein Blick auf den Haushalt zeigt, dass der Handlungsspielraum in Laatzen sehr gering ist. Durch die Vernachlässigung und durch Bausünden der Vergangenheit müssen in Laatzen einige öffentliche Gebäude erneuert werden.

Umso wichtiger ist es, dass es uns gelungen ist, sachlich mit einander zu streiten und in den meisten Fällen zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei Vorhaben der Stadt, die in jedem Fall angepackt werden müssen, ist es unerlässlich grüne Grundsätze gleich mit zu verankern.

Lasst uns mit frischem Mut ins neue Jahr starten. Neben den lokalen Herausforderungen, wartet am 9.6.24 die Europawahl auf uns, die wir mit Überzeugung angehen sollten. Nur ein starkes Europa mit starken GRÜNEN im Parlament ist in der Lage die internationalen und klimatischen Herausforderungen zu meistern.

Viele Grüße vom Vorstand