Rede zum Laatzener Haushalt 2024

Liebe Laatzener Bürger

In der letzten Sitzung des Laatzener Stadtrates wurde der Haushalt für 2024 verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Weber hat dort einen Rede gehalten, die wir niemanden vorenthalten wollen. Deshalb hier nun der Wortlaut

Klaus Rathjen

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Rede zum Haushalt 2024 im Rat der Stadt Laatzen vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Weber am 19.12.23

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

Zunächst danke ich den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung dieses sehr umfangreichen Haushalts und für die fachliche Unterstützung unserer Beratungen! Die weiterhin defizitäre Situation des Haushalts ist i.W. Zeugnis eines unzureichenden kommunalen Finanzausgleichs:

Viele Aufgaben werden von Bund/Land/Region übertragen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Ein Beispiel von vielen ist die kommunale Finanzierung von Schulsozialarbeitern, die vom Land bezahlt werden müssten.
Die Historie Laatzens mit dem massiven Wachstum in den 70er/80er Jahren ohne Berücksichtigung nachhaltiger Bauplanung in dieser Zeit. Die Folge ist der Neubau diverser Gebäude, v.a. von Schulen und Kitas wegen des schlechten Gebäudezustands, unzureichendem Brandschutz, schlechter Energieeffizienz oder fehlender Passung zu heutigen Anforderungen…
Das Wachstum der Einwohnerzahlen, insbesondere der Anzahl von Kindern in Kitas und Schulen – v.a. in Laatzen-Mitte „platzen“ die Schulen aus allen Nähten
Die soziale Struktur Laatzens mit besonderen Herausforderungen von Integration über Sprach-/Lernförderung bis hin zu Wohngeld. Diverse „freiwillige Leistungen“, zB die Sprachförderung in Kitas oder die Schaffung von 12 Stellen in Kitas für Unterstützungskräfte, reflektieren die Anforderungen aus dieser sozialen Struktur.

Im Ergebnis enthält der Haushalt 2024 i.W. Pflichtaufgaben, freie Leistungen liegen bei unter 5% der Gesamtausgaben. Diese können nicht eingespart werden, da es hier v.a. um Integration und Lernförderung geht.

Meine Damen und Herren, für uns Grüne sind Investitionen in Bildung und sozialen Zusammenhalt unverzichtbar!

Dazu ein kleiner Exkurs zur Leine VHS: Pattensen und Hemmingen steigen Ende 2024 aus, dies bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende der Leine VHS – es kommt auf Laatzen an! Dass das Angebot der Leine VHS erhalten bleiben muss, dafür werden wir uns intensiv einsetzen. Mein Vorschlag ist, das wir -Verwaltung und Fraktionen – uns dazu gleich Anfang Januar treffen und die Handlungsoptionen beraten. Die Mitarbeiter der LeibeVHS haben es verdient, hier schnell konkrete Aussagen von uns zu hören. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Leine VHS habe ich eine klare Botschaft an die Mitarbeiter: Die Leine VHS hat sich positiv entwickelt dank Ihrer motivierten und guten Arbeit! Dafür danke ich Ihnen und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese für Laatzen wichtige Funktion als Bildungs- und Integrationsträger erhalten bleibt.

Zurück zum Haushalt: In Vorbereitung des Haushalts wurden durch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen Maßnahmen beschlossen, die zwar wenig Freude auslösen, aber erforderlich sind:

Kein Neubau des Rathauses, damit keine Investition von 50-60 Mio. und keine langfristig nachfolgenden Kapitalkosten von ca. 3,2 Mio/a.
Einführung einer Beherbungssteuer mit langfristigen Einnahmen (nach Abzug Kosten) von ca. 0,8 Mio/a
Einführung eines grundsätzlich neuen Ansatzes für die Konsolidierung durch unseren Antrag “Konsolidierung langfristig anlegen”. Das Ziel dieses Antrags ist, strukturelle Defizite durch strukturelle Maßnahmen mittelfristig anzugehen. Es reicht nicht aus, wie bisher zum Jahresende einige kleine Sparmaßnahmen ad-hoc zu beschließen. Wir müssen innovativer, breiter und langfristiger denken.

Dazu kommt der Beschluss eines interfraktionellen Antrags zur Einführung eines „Steuerungskonzepts zur Weiterentwicklung des Haushaltskonsolidierungskonzepts“. In 2024 sollen damit Einsparungen iHv 1% der Gesamtausgaben zu entwickeln durch die Etablierung eines dauerhaften Prozesses für die Konsolidierungsplanung.

Unsere Entscheidung, auf den Neubau des Rathauses zu verzichten, zeugt bereits von diesem in Teilen disruptivem Denkansatz.

Die CDU/FDP stimmt hingegen:

gegen den Haushalt 2024
gegen unseren Antrag „Haushaltssicherung lfr. anlegen“.
gegen unseren Antrag zur Einführung einer Beherbungssteuer
gegen die Einstellung des Rathausneubaus

Meine Damen und Herren, im Ergebnis verbessern diese unbequemen, von SPD/Grünen beschlossenen, aber von CDU/FDP nicht mitgetragenen Beschlüsse, die Finanzen mittel-/langfristig um ca. 4,0 Mio/a!

Ich rufe die Vertreter von CDU/FDP auf, sich von den Fesseln des Oppositionsdenkens zu lösen und mit uns Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen, und dem Haushalt 2024 zuzustimmen.

Thomas Weber
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Stadtrat Laatzen