Im vollbesetzten Saal begrüßten die GRÜNEN politische Vertreter aller demokratischen Parteien, der Stadtverwaltung und die Mannschaft des Feuerwehrfahrzeugs, die in der Silvesternacht in einen Hinterhalt gelockt wurde. Ihnen galt der besondere Dank für ihr ehrenamtliches Engagement.
Besonders erfreut waren die GRÜNEN, dass der Nds. Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, die Festrede hielt.
Thomas Weber, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, erinnert bei seinem Rückblick auf 2023 an die großen Herausforderungen, Kriege in Ukraine und Gaza, Hochwasser und Haushaltsloch.
Und machte deutlich, dass das zunehmende Krisengerede sich in die Mitte der Gesellschaft einschleicht und damit der Taktik der AFD-Sprache folgt, die als Einzige Gewinn daraus zieht. Deportationsvorstellungen wie bei der Wannseekonferenz 1942, ein die eigene Klientel „bestrafendes“ Programm, was die Kampagne „AFD nee“ gut herausgearbeitet hat, haben erfreulicherweise erste große Gegendemonstrationen hervorgerufen.
Die heraufbeschworene Energiekrise sei weder im Winter 2022 noch 2023 eingetreten. Die Gasversorgung konnte in Rekordzeit von russischer Abhängigkeit auf LNG vom Weltmarkt umgerüstet werden. Der Einstieg in die Wärmewende mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ist der richtige Weg. Die Beschäftigungsquote ist seit Jahren nicht so gut wie heute, die Inflation deutlich rückläufig.
Das Hochwasser allerdings ist nicht naturgegeben, sondern es passiert das, was Forscher seit Jahrzehnten prognostizieren: Trend zu trockenen, heißen Sommern mit Starkregen und milden Wintern mit Dauerregen. „Wir müssen in Hitzeschutz, Wassermanagement und Hochwasserschutz investieren! Tragisch, dass Klimaschutz in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion keine große Rolle mehr spielt. Umso dramatischer, dass der Klima- und Transformationsfond gekippt wurde“, so Thomas Weber.
Minister, Christian Meyer, bedankt sich ausdrücklich bei den anwesenden Vertretern der Feuerwehr für den Hochwasserschutz. Mit dem neuen niedersächsischen Klimaschutzgesetz sind die Schwerpunkte neu gesetzt. Windenergie hat Vorrang und Photovoltaikanlagen dürfen jetzt auch auf denkmalgeschützten Gebäuden installiert werden. Auch die 3m Abstand zum Reihenhausdach des Nachbarn für Solaranlagen sind erfolgreich gekippt.
Der Klimawandel zwingt zu mehr Hochwasserschutz entlang der Flüsse. Städte müssen sich zu Schwammstädte entwickeln, die im Winter Regenwasser speichern, um es in den zunehmend trockeneren Sommern zum Gießen zu verwenden. Flüsse müssen wieder renaturiert werden, d.h. sie sollen wieder ihrer natürlich schwingenden Bewegung folgen können, damit sie in Hochwasserzeiten mehr Wasser aufnehmen und zwischenspeichern können. Auch an der Küste wird bereits die Deicherhöhung projektiert, um den zu erwartenden Meeresspiegelanstieg gewachsen zu sein.
Ein kurzfristiges Ziel des Ministers ist noch weiterer Bürokratieabbau im Bereich der Energieversorgung. Dazu zählen Photovoltaiknutzung auf Mehrfamilienhäusern, Batteriespeicher und E-Autos als Netzpuffer sowie die die Smart-Meter Nutzung für Wärmepumpen.
Umweltminister Christian Meyer: „Kommunen haben eine zentrale Rolle, wenn es um Klimafolgenanpassungen geht – sie wissen am besten, wie die Gegebenheiten vor Ort aussehen und welche Maßnahmen nötig sind.“
