Unsere Antwort auf Donald Trumps „America First“: Europe United

Heute wurde Donald Trump erneut als Präsident der Vereinigten Staaten ins Amt eingeführt und vereidigt.

Für uns ist klar, auf Donald Trumps America First antworten wir mit Europe United! Wir müssen die Kräfte Europas bündeln! Denn unsere gemeinsame Geschichte zeigt: Europa ist immer dann stärker geworden, wenn es besonders gefordert wurde.

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Ein gemeinsames Europa ist unser Garant für Demokratie und Freiheit, für Wohlstand und Sicherheit!

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In einer neuen Bundesregierung werden wir unsere volle Kraft darauf verwenden, Europa in fünf zentralen Bereichen zu stärken: 

Gemeinsam Demokratie und Meinungsfreiheit schützen: In der EU gelten auch in der digitalen Welt Recht und Gesetz und wir werden hier weder für einen chinesischen Staatskonzern noch einen Tech-Modul aus den USA eine Ausnahme machen. Unsere Antwort auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist europäisch. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat die EU die nötigen Instrumente in der Hand, nun muss die Kommission handeln.

Gemeinsam mit neuen Klimatechnologien Unabhängigkeit stärken: Unsere Antwort auf mehr amerikanisches Fracking-Gas ist mehr Erneuerbare Energien in Europa und eine entschlossene Strategie zur Förderung von grünem Wasserstoff!

Gemeinsam in Innovation und Zukunft investieren: Mit einer gemeinsamen europäischen Industriestrategie wollen wir Europa bei Batterietechnologie, Wasserstoff, Halbleiter und anderen Zukunftstechnologien mit gemeinsamer Kraft nach vorne bringen.

Gemeinsam unsere Sicherheit in Europa garantieren: Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen und dafür dauerhaft mehr investieren.

Gemeinsam in der Welt eine Stimme haben: Dafür braucht es auch Reformen innerhalb der Europäischen Union, denn durch das Prinzip der Einstimmigkeit können einzelne Mitgliedstaaten entschiedenes Handeln ausbremsen. Wir wollen hier zum Prinzip von Mehrheitsentscheidungen kommen. 

Lass uns gemeinsam für ein starkes Europa einstehen! 

Herzliche Grüße

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Laatzen