Europa-Wahlkampf 2024 4. Mai 20244. Mai 2024 Rede von Klaus Rathjen zur Auftakt Veranstaltung am 3.5.24 in Laatzen: Liebe Mitglieder und Gäste der Grünen hier im Interkulturellen Garten Laatzen. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede betonen, dass ich ein glühender Verfechter für Europa bin. Menschen in Europa sind immer wieder mit Waffen aufeinander losgegangen(hier einige Beispiele aus jüngerer Vergangenheit): Schlacht bei Waterloo 1815 Deutsch-Dänischer Krieg 1864 Balkankriege 1912/1913 erster Weltkrieg 1914 – 1918, mit dem Grauen bei Verdun zweiter Weltkrieg 1939 – 1945, mit 44 von 66 Mio Toten nur aus Europa Jugoslawien Kriege 1991 – 2001 Ukraine Krieg 24.2.2022 – ? Und was hat es den Menschen gebracht ausser Not, Vertreibung und katastrophalen Wirtschaftsbedingungen? Dem entgegen wurde 1951 die Montan Union gegründet, die über ein friedliches Miteinander ein gemeinsames Wirtschaften ermöglichen sollte. Parallel gab es ab 1957 die europäische Atomgemeinschaft und die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Daraus entwickelte sich die Europäische Union (EU) mit dem Europa-Parlament, das seit 1979 alle 5 Jahre von den EU Bürgern gewählt wird. Die EU hat zu einer der längsten Friedensperioden in seinen Mitgliedstaaten geführt, die es je gegeben hat. Ich kann mich noch gut an meine Kindheit in den 70er Jahren erinnern, als wir bei unseren Segeltouren nach Dänemark noch die Ausweise im ersten dänischen Hafen vorzeigen mussten und nach zu verzollenden Waren gefragt wurden. Auch herrschte zwischen Dänemark und Deutschland damals noch ein reger Schmuggel. Meine erste selbständige Auslandsreise nach England 1977 war ein absolutes Abenteuer mit vielen Grenzübertritten, die mir in starker Erinnerung geblieben ist. Trotzdem muss ich gestehen, dass ich nicht von Anfang an ein glühender Verfechter von Europa war. Als ich 1984 das erste Mal das Europa-Parlament wählen durfte, blieb ich mit der Begründung fern, „Das ist doch der Altersruhesitz für abgehalfterte Politiker und Die bewegen doch sowieso nichts!“ Mit dieser Aussage lag ich vollkommen falsch! Entgegen meiner Annahme von 1984 wird mittlerweile sehr viel in der EU entschieden und vorgegeben, was unser tägliches Leben, auch Kommunal, massiv beeinflusst. Hier nur einmal eine unvollständige Aufzählung öffentliches Vertragsvergabe Recht Wirtschaftsförderung in den Regionen Landwirtschaftssubventionen Umwelt- und Naturschutzvorgaben EU-Staaten sind der größte Markt der deutschen Wirtschaft Ohne den gemeinsamen Markt würde die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen. Wie viele von Euch wissen bin ich in Welt beruflich und auch privat viel herum gekommen. Dabei habe ich Deutschland und Europa von aussen kennenlernen können. Meine Auslandserfahrungen haben in mir die Erkenntnis wachsen lassen, dass es ein friedliches Europa nur mit einer Anerkennung der Vielfalt der Regionen und aller Menschen, die in ihnen leben, geben kann. Gerade die Vielfalt macht Europa für mich aus! Durch Kompromisse und gemeinsames solidarisches Handeln vor diesem Hintergrund, kommt es zu Bedingungen die allen nützen. Insofern war es ein riesiger Fehler der Briten die EU zu verlassen, was viele meiner britischen Freunde auch zutiefst bereuen (von denen die meisten gegen den Brexit gestimmt haben). Klar gibt es an Europa noch viel zu verbessern und zu verändern, aber das schlimmste ist Nichtszutun und wegzulaufen. Einige Beispiele: Die EU-Kommission (faktisch die EU-Regierung) wird vom EU-Rat der Regierungschefs (Einstimmigkeit) vorgeschlagen und dann durch das Parlament gewählt. Das EU-Parlament hat bei Gesetzen kein Initiativ-Recht, dies hat die EU-Kommission Transparenz über die Einflussnahme von Lobbyisten Stärkere Überwachung der Zuverdienste von EU Parlamentariern Überwachung der Regeln für die Vergütung von EU Parlamentariern (Reisekosten…) nur noch ein Standort von Verwaltung und Parlament (Kostensparen) Und dann gibt es da natürlich auch noch die inhaltlichen Themen. Europaweite rechtsstaatliche Grundsätze sichern/herstellen Europa als Energieunion ausbauen Windkraft aus dem Norden Solar aus dem Süden Wasserkraft aus den Bergregionen Leistungsfähige Stromtrassen Mobilität stärken durch Ausbau europaweiter Schienensysteme Gerechte Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen innerhalb Europas Gemeinsame Werte geleitete Aussenpolitik zur Friedenssicherung Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Europa nicht den Populisten und Rechtsextremen das Feld überlassen dürfen, die nur einfache Phrasen anbieten und am Ende nichts lösen. Im Gegenteil, sie zielen auf eine Schwächung und Zersplitterung von Europa. Nur mit guter und kompromissbereiter Politik lassen sich Herausforderungen gemeinsam bestehen!
