Verkehr

Elektromobilitätsoffensive: Merkels ungehaltene Öko-Versprechen

  • Veröffentlicht am: 29. Mai 2017 - 11:00

Heute setze ich mich mit der gescheiterten Elektromobilitätsoffensive der Bundesregierung auseinander. Mal wieder(!) erreicht die Regierung unter Kanzlerin Merkel ein selbst gesetztes ökologisches Ziel nicht im Ansatz – trotz wiederholter Versprechungen rund um das wichtige Pariser Klimaschutzabkommen. Wieder mit im Spiel, der tragisch fehlbesetzte CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der es nicht schafft eine akzeptable Ladeinfrastruktur für Deutschland zu entwickeln. Weiterlesen $uuml;ber: Elektromobilitätsoffensive: Merkels ungehaltene Öko-Versprechen

Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

  • Veröffentlicht am: 3. April 2017 - 11:15

Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.

Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.

In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung. Weiterlesen $uuml;ber: Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat