Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.
Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.
In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.
Im Rahmen der diesjährigen CeBIT hatte ich die Gelegenheit Jan-Philipp Albrecht zu treffen, unseren Grünen Europa-Abgeordneten. Er hat die Meisterleistung vollbracht die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung zu schreiben und mit großer Mehrheit durch das Europa-Parlament zu bekommen. Eine großartige Leistung.
Bei dieser Begegnung entstand dieses Video-Interview.
Roland Panter, Regina Asendorf, Thomas Schult, Carmen Karwehl
Kreativ, klug und inspirierend waren die Gespräche bei unserer letzten Mitgliederversammlung. "Schuld" daran war unter anderem unser Gast, der Direktkandidat unseres Wahlkreises für die Bundestagswahl Roland Panter.
Gemeinsam starten wir in einen motivierten grünen Wahlkampf. Die ersten Ideen und Pläne sind an diesem Abend entstanden und werden in den nächsten Wochen weiterentwickelt.
Klausurtagung 2017
Vom 17. bis 19. Februar trafen sich die Ratsfrauen und Ratsmänner der Gruppe SPD-GRÜNE-LINKE zur jährlichen Haushaltsklausur in Walsrode.
Dass im Bereich Bildung nicht gespart werden soll und das Laatzener Profil erhalten bleibt, ist Konsens in der Mehrheitsgruppe des Rates, ebenso wie der moderne und bedarfsgerechte Ausbau der Schulen. Lediglich am WIE wird noch intensiv gefeilt.
Der Bau von Wohnraum auch für Menschen mit geringerem Einkommen ist ein weiteres wichtiges Thema, das ausführlich besprochen wurde. Als Grüne begrüßen wir sehr die derzeitigen Bemühungen, die wir inhaltlich...