von Regina Asendorf: Rede zum Haushalt 2020

  • Veröffentlicht am: 12. Dezember 2019 - 15:54

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in vielen Sitzungen in den AGs der Fraktionen und in den Ausschüssen haben wir uns im Laufe des Jahres mit den großen und kleinen Fragen unserer Stadt beschäftigt. Die Ergebnisse unserer Beschlüsse finden sich, wie jedes Jahr, am Ende im Haushalt der Stadt wieder.

Dieser Haushalt ist einer positiven Entwicklung in Laatzen geschuldet. Die Bevölkerung wächst und wir können uns im Gegensatz zu anderen Kommunen über viele Kinder freuen.

Wo wir vor Jahren noch mit Leerständen in Laatzen-Mitte gerechnet und schon darüber nachgedacht haben, wie es mit so mancher Schule wohl weitergehen könnte, hat sich das Bild grundsätzlich geändert. Es ist zu eng, der Feuerschutz passt nicht mehr, oder wie im Falle der Erich-Kästner-Schulen sind die Gebäude wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren, wie so viele Gebäude aus der Zeit.

Es werden Kindergarten-, Krippen- und Hortplätze und vor allen Dingen bezahlbare Wohnungen für Familien und Senioren benötigt.

Gleichzeitig ist das Gewerbesteuer- und Einkommenssteueraufkommen gestiegen.

Das Zinsniveau ist immer noch niedrig. Investitionen könnten nie besser getätigt werden als jetzt. Die Kredite sind langfristig an die niedrigen Zinsen gebunden, so dass die Tilgungs- und Zinsbelastungen zwar steigen, aber unter den gegebenen Bedingungen langfristig tragbar bleiben.

Das neue Gewerbegebiet Rethen-Ost, auf dem sich produzierendes Gewerbe ansiedelt, wird der Stadt hoffentlich viel Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinahmen bescheren.

Wir sprechen im Haushaltplan über ein Defizit von ca. 11 Mill. €. Der Haushaltsplan ist aber eben nur ein Plan und bildet die Wirklichkeit nicht ab. Haushälter und Haushälterinnen sind besonders vorsichtige Menschen und rechnen lieber etwas negativer, als es sich am Schluss dann zeigt. So sind die Ergebnisse der Haushalte seit 2010 am Ende immer positiv gewesen. Für 2018 wird ein Überschuss von ca. 2 Mill. € errechnet. Der Plan lag bei ca. -11 Mill. Das ist immerhin ein Unterschied von 13 Mill. €.

Es ist daher davon auszugehen, dass auch das Jahr 2019 ähnlich oder besser abschneidet. So schlecht stehen wir dann doch nicht da.

Und trotz der positiven Entwicklung der Finanzen der Stadt wird es zurzeit aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen und aufgrund der unumgänglichen Investitionen nicht möglich sein, einen auch auf die nächsten Jahre hin ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, so gilt an sich das sog. Konnexitätsprinzip, was nichts anderes besagt, als dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Man könnte auch sagen: "Wer bestellt, bezahlt".

Bund und Land machen sich hier einen schlanken Fuß. Um das Ganze noch weiter ad Absurdum zu führen, müssen die verschuldeten Kommunen Haushaltskonsolidierungskonzepte vorlegen, die sie in ihrer kommunalen Selbstverantwortung weiter einschränken. Während Bund und Land die schwarze Null feiern, kämpfen die Kommunen um ihre Bausubstanzen.

Und damit nicht genug. Es kommen neue Aufgaben für die Kommunen dazu. Dem Klimawandel entgegen zu treten und sich notwendigerweise auch schon um die Klimafolgenanpassung zu kümmern ist vor allen Dingen Aufgabe der Kommunen.

Stellen sie sich vor, sie würden ein Haus erben, schuldenfrei, aber es wurde mind. 40 Jahre nichts investiert. Sie lassen sich einen Kostenvoranschlag zur Sanierung des Hauses aufstellen und stellen fest, dass schuldenfrei nicht kostenfrei bedeutet. Nicht getätigte notwendige Investitionen zum Erhalt von Bausubstanzen usw. sind tatsächlich verdeckte Schulden. Und da sie verantwortungsvoller als ihre Vorgänger sind, möchten sie nicht nur erhalten, sondern modernisieren und das Gebäude fit für die Zukunft zu machen.

Sie betreiben also nicht nur eine Investition, um etwas zu erhalten, sondern darüber hinaus Sicherungsinvestitionen für die Zukunft.

Das wollen wir auch!

Während sich die Räte der Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten herumschlagen und darüber hinaus noch dafür Kritik einstecken müssen, dass sie ja nicht genug sparen, müssen außerdem für die Daseinsvorsorge in den Kommunen viele Angebote vorgehalten werden, die den Einwohnern selbstverständlich sind und auf die sie auch einen Anspruch haben.

Die Kommune weiß vor allen Dingen am besten, was die Menschen vor Ort benötigen. Wenn sich die Kommune z.B. um zusätzlichen Wohnraum bemüht und dann von der Kommunalen Aufsicht praktisch ein Verbot von Investitionen auferlegt bekommt, weil sie sich im Haushaltskonsolidierungsprozess befindet, dann ist das schon an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu toppen.

Denn das vom Land eingesetzte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat das Land auffordert, tätig zu werden und Überlegungen anzustellen, eine Landeswohngesellschaft zu gründen.

Der DGB fordert in seiner Schrift „Bezahlbar Wohnraum für alle!“ den Aufbau des öffentlichen Wohnungsbaus als elementare Säule der Wohnraumschaffung durch Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft sowie durch Stärkung der kommunalen Wohnbaugesellschaften. Aber daraus wird wohl nichts.

Laatzen wollte investieren und durfte nicht. Aber so einfach geben wir nicht auf.

Für mich auch immer wieder besonders unverständlich: die Einschränkung der Festanstellung von Reinigungskräften, da Zeitarbeitsfirmen billiger seien. Ich finde das einen unerträglichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und darüber hinaus auch noch sehr unsozial und den Arbeitskräften gegenüber wenig wertschätzend.

Zwar kann die Stadt, nachdem sie einen Kompromiss verhandelt hat, einen sukzessiven Übergang hin zu mehr Eigenkräften beginnen, aber wozu dies Gezerre?

Ich finde diese Bevormundung auch deshalb unerträglich, da sie der Stadt und dem Rat signalisiert, wir wüssten nicht, was wir tun. Als wäre das, was wir planen Luxus.

Schön wäre es! Aber davon sind wir noch weit weg.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist unser Versuch, die Grundsteuer zur Finanzierung und zum Ausgleich der abgeschafften Straßenausbaubeiträge zu nutzen. Die Kommunalaufsicht steht auf dem Standpunkt, dass eine Anhebung der Grundsteuer rechtlich nicht zulässig ist, weil § 111 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eine Abschaffung von speziellen Entgelten (also Gebühren) zugunsten von Steuern nicht zuließe. Im Umkehrschluss dürften wir die Strabs nicht abschaffen.

Aber kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überhaupt einfordern? Wir glauben, dass dies dem Recht zur kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes zuwider läuft. Die Argumentation, dass die Stadt Bedarfsmittelzuweisungen erhält, darf nicht dazu führen, dass sie ihrer Eigenverantwortung beraubt wird.

Dieses Thema wird uns noch beschäftigen.

Mit dem Haushalt wollen wir vor allen Dingen unsere strategischen Ziele erreichen:

Familienfreundliche Stadt, hohe Bildungschancen, Wohnumfelder attraktiv gestalten, ökologische Nachhaltigkeit

Alles zusammen genommen möchten wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, sie sozial, ökonomisch und ökologisch zu einer stabilen Wohn-, Lebens- und Arbeitsstätte machen.

Unsere strategischen Ziele decken sich damit bereits mit dem Ziel 11 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ der Nachhaltigkeitsziele der UN.

Aus unserem Entwicklungsministerium kommt dann auch die Forderung, das "Städte eigenverantwortlich handeln und über ein tragfähiges Finanzwesen verfügen müssen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen.“ Das sollte doch bitte auch für Laatzen gelten.

Wir Bündnis 90/Die Grünen würden uns freuen, wenn der Haushalt diesmal einstimmig verabschiedet werden würde. Der Haushalt ist der Umfangreichste, den Laatzen je hatte. Umso wichtiger ist es, dass der Rat geschlossen dahinter steht. Unser Weihnachtswunsch, wenn sie so wollen.

Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für ihre Arbeit für unsere Kommune ganz herzlich danken.

Am Schluss ein Zitat von Douglas Adams: „Don't Panic.“, „Keine Panik“

In diesem Sinne wünschen meine Fraktion und ich ihnen allen eine friedliche, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.