Grüne fordern Stelle einer/s Integrationsbeauftragten für Laatzen

Die Laatzener Grünen sind der Meinung, die Stadt Laatzen sollte eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten haben. Die Ratsfraktion der Grünen hat daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und in der letzten Ratssitzung am 11.11.2010 auch eine Antwort bekommen.

Einen Monat vor Weihnachten darf man sich ja schon einmal etwas wünschen! Auf dem Wunschzettel der Laatzener Grünen steht für die Zukunft unter anderem die Schaffung der Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten für Laatzen! Wir sind der Meinung, dies stünde der Stadt gut zu Gesicht, und genügend Arbeit hätte diese Person auch – angesichts der Entwicklung der Bevölkerung in unserer Stadt und angesichts der bundesweit geführten Debatten um Integration, Islam und den Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit den Muslimen – und umgekehrt!

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hat eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Laatzen gestellt, in der sie vor allem wissen wollte, was aus den Vorschlägen bzw. „Handlungsempfehlungen“ des Laatzener Präventionsrates aus dem vergangenen Jahr geworden ist und wie die Verwaltung diese bewertet. Sie lagen seit Juni 2009 vor und waren bis zuletzt unbeantwortet geblieben. Darin wurden unter anderem die Schaffung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten und eines Integrationsbeirates für Laatzen angeregt und befürwortet.

Der Wortlaut der Anfrage der Grünen war folgender:

„Die AG Integration des Präventionsrates Laatzen hat im Juni 2009 eine Liste mit ‚Handlungsempfehlungen‘ an die Verwaltung der Stadt Laatzen gegeben. Diese enthielt unter anderem die Anregung, einen Integrationsbeirat zu schaffen, sowie die Forderung nach Einsetzung einer oder eines Integrationsbeauftragten für die Stadt Laatzen. Diese Stelle müsste neu geschaffen werden. Diese AG Integration existiert inzwischen nicht mehr. Die Verwaltung hat bis heute nicht auf die Ideen und Vorschläge reagiert.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Laatzen, fragen dazu die Verwaltung:

Wann ist mit einer Stellungnahme der Verwaltung zu diesen ‚Handlungsempfehlungen‘ zu rechnen?

Warum ist dies bisher – nach über einem Jahr – nicht geschehen?

Wie bewertet die Verwaltung der Stadt Laatzen die Vorschläge heute (angesichts der Debatte der vergangenen Wochen um Zuwanderung, Islam und Integration)?

Erscheint der Verwaltung die Schaffung der Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten nicht sinnvoll, wenn man die Entwicklung der Bevölkerung hier in Laatzen betrachtet und sich die Schlagzeilen der letzten Wochen um sogenannte ‚Integrationsverweigerer‘, fehlende Angebote für Integrationskurse und den Fall der Kinder aus irakischen Flüchtlingsfamilien und deren Schulbesuch vor Augen führt? Die Sichtweise bzw. Philosophie der Stadt Laatzen, Integration sei innerhalb der Verwaltung eine Querschnittsaufgabe, steht aus Sicht der Grünen der Schaffung eines solchen Amtes nicht im Weg. Dies muss kein Widerspruch sein. Andere Städte, wie zum Beispiel Oldenburg, können auch beides vereinbaren.

In der Landeshauptstadt Hannover gibt es inzwischen in jedem Stadtbezirk einen Integrationsbeirat. Warum ist dies für Laatzen nicht vorgesehen?“

In der darauffolgenden Ratssitzung am 11.11.2010 wurde die Stellungnahme der Verwaltung von Bürgermeister Prinz ganz verlesen. Sie wurde in der Woche darauf auch in der Presse abgedruckt (im Mitteilungsblatt „Unsere Stadt“). Und zwar im kompletten Wortlaut! Darin wird darauf verwiesen, dass der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am 15.04.2008 bereits mehrheitlich abgelehnt hat, „eine Personalstelle für einen Integrationsbeauftragten oder eine Integrationsbeauftragte einzustellen und einen Integrationsbeirat zu gründen“. Damals kam der Vorschlag aus den Reihen der CDU. Die Grünen hatten sich enthalten. Der Bürgermeister listete nun sämtliche Projekte auf, die in irgendeiner Weise mit dem Thema Integration zu tun haben: beispielsweise das „Laatzener Profil für Bildung und Betreuung“, die sozialen Projekte im Rahmen des Projekts „Laatzen-Mitte wird top“ (die tatsächlich sehr sinnvoll sind und unbedingt erhalten werden müssen), die „Sommerakademie und Sommerschule“ und die „Einrichtung des Jugendtreffs Alt-Laatzen“. Aber nicht zuletzt die geplante Errichtung des Familienzentrums Rethen und des Bildungs- und Gesundheitszentrums in Laatzen-Mitte sind nun keine Maßnahmen und Projekte, die explizit der Integration der in Laatzen lebenden MigrantInnen dienen. Wie sagte in der Sitzung des Stadtrates ein Mitglied der CDU-Fraktion so treffend: „Eine Ampel, die unter anderem von MigrantInnen genutzt wird, ist noch keine Integrationsmaßnahme!“ Wo er recht hat, hat er recht! Dennoch sind natürlich viele der aufgezählten Projekte in Laatzen unterstützenswert.

Vor allem das vom Bund geförderte Projekt „Soziale Stadt“ und die Mikroprojekte des Programms „Stärken vor Ort“ in Laatzen-Mitte sind vorbildlich und sollten weitergeführt werden. Einsparungen in diesem Bereich seitens des Bundes sind scharf zu kritisieren! Das Projekt „Mobil auf zwei Rädern“, das im Frühsommer 2011 starten wird und sich an Frauen mit und ohne Migrationshintergrund richtet, ist auf Initiative der Grünen auf Regionsebene zustande gekommen. Es wird durch den Fonds für Integration der Region Hannover „Miteinander – gemeinsam für Integration“ finanziert.

Die Grünen in Laatzen halten in jedem Falle an ihrer Forderung fest: Laatzen braucht eine Person, bei der die Fäden in puncto Integrationspolitik zusammenlaufen! Und dies spätestens nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr!